Humanitäre Kackscheiße

Warum die Behandlung der Hungerstreikenden Geflüchteten durch die Behörden zwar skandalös, aber nicht der eigentliche Skandal ist.

Vor knapp zwei Wochen begannen rund 20 Geflüchtete in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die rassistische Asylgesetzgebung in Deutschland zu protestieren. Ursprünglich verbanden sie ihren Protest mit einem Hungerstreik. Vom ersten Tag an wurden die Streikenden und ihre Unterstützer_innen von der Polizei mit immer neuen Volten in der Auslegung des Demonstrationsrechts schikaniert. Teilweise mit jeden Schichtwechsel ändert sich die Interpretation der Auflagen durch die Einsatzkräfte.

Schlafsäcke wurden sofort verboten, Sitzkissen auch, sogar Pappen wurden einkassiert. Den Protestierenden wurde mitgeteilt, dass sie zwar gerne demonstrieren dürften, aber bitte nur im Stehen. Wer säße, würde „campieren“ und dafür sei der Pariser Platz nicht vorgesehen.
Und weil eine Demonstration ja keine Dauerveranstaltung sei, wurden dann auch noch Notfalldecken eingesammelt.

Als dann nach einigen Tagen doch endlich mal die Presse da war (und auch nur weil sie glaubten, nackte Frauenbrüste fotografieren zu können), wurde zunehmend über den Hungerstreik berichtet. Allerdings fast ausschließlich über die Repressalien der Polizei.

Natürlich ist es wichtig, darüber zu berichten, dass die Polizei widerrechtlich Menschen schikaniert und ihnen im nass-kalten Berliner November den Schutz vor Regen und Kälte wegnimmt. Das ist ein Skandal.

Aber viel skandalöser ist es, dass sich in Deutschland überhaupt Menschen bei Regen und (teilweise) Minusgraden auf die Straße setzen müssen, weil der deutsche Staat sie wie Abschaum behandelt. Leider finden sich die Forderungen der Geflüchteten bisher nur sehr selten bzw. an den Rand gedrängt in der Berichterstattung.

Dabei ist die Situation, in der Geflüchtete in Deutschland leben müssen, nicht erst seit gestern katastrophal.

Geflüchtete werden in flächendeckend gezwungen, unter schlechten Bedingungen in Lagern zu leben (euphemistisch „Heime“ oder „Sammelunterkünfte“ genannt), oft alte Kasernen, weit ab von der restlichen Bevölkerung, meist kaum mit dem ÖPNV zu erreichen. In diesen Lagern stehen ihnen nur winzige Zimmer zur Verfügung, die oft noch mehrfach belegt sind. Zum Beispiel stehen einer Person in Bayern 6 Quadratmeter Wohnraum zu. Als Vergleich: in Deutschland sind für einen Bildschirmarbeitsplatz, an dem kein Kundenkontakt vorgesehen ist, mindestens 8 Quadratmeter vorgeschrieben. Go figure! Nur in Ausnahmefällen wird eine Unterbringung in Wohnungen gewährt.

Asylsuchende unterliegen der Residenzpflicht, das heißt, sie dürfen den Landkreis nicht verlassen, ohne vorher untertänigst beim zuständigen Amt um Erlaubnis zu ersuchen.

Während ihr Verfahren läuft, sind die Asylsuchenden zur Untätigkeit gezwungen. Eine Arbeitserlaubnis bekommen sie frühestens nach einem Jahr und auch dann ist es fast unmöglich, einen Job zu finden. Wie auch, wenn sie noch nichtmal einen Deutschkurs machen dürfen? Das wird ihnen nämlich auch verboten.

Das (bisschen) Geld, das der deutsche Staat ihnen als Unterhalt zahlt (arbeiten dürfen sie ja nicht), bekommen sie in der Regel nicht als Bargeld, sondern als Einkaufsgutscheine ausgehändigt. Die nur in wenigen Läden überhaupt genommen werden. Und auch nur für bestimmte Warengruppen gültig sind.

Nachdem sie dann über Jahre unter unsäglichen Bedingungen ausgeharrt haben, werden sie abgeschoben. Also meistens. In ihr „Heimatland“, aus dem sie fliehen mussten, oder in ein anderes Land, über das sie mal eingereist sind, das aber als sog. „sicheres Drittland“ gilt. Und falls das nicht geht, weil sie zum Beispiel keinen Pass haben, dann in irgendeins, das sie vorübergehend zu seinen Staatsbürger_innen erklärt. Nigeria zum Beispiel. Einfach so.

Der Prozentsatz der Asylsuchenden, die dann am Ende tatsächlich in Deutschland bleiben dürfen, ist seit dem sog. „Asylkompromiss“, der eigentlich eine faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl war, verschwindend gering.

Von der deutschen Mehrheitsgesellschaft gibt es keine Unterstützung, im Gegenteil. Die Geflüchteten werden rassistisch angegriffen. Ihr Unterkünfte angezündet. Der Innenminister unterstellt ihnen, dass sie nur „überwintern“ wollten, die Schimäre des „Asylbetrügers“ wird ausgepackt und das deutsche Spießbürger_innentum wirft ihnen vor, dass sie nicht arbeiten gingen. Dass sie es nicht dürfen, ist den deutschen Jägerzaun-Taliban herzlichst Wurst, weiß der Deutsche doch, dass immer alle nur auf seine Kosten leben wollen. Fakten stören das Vorurteil nur und werden daher ignoriert. Geschürt wird der Rassismus immer wieder gerne durch die bürgerlichen Parteien. Und deshalb ist es nochmal so richtig verlogen, wenn der Gesundheitssenator von Berlin, ein CDU-Mann, auf einmal von Humanität zu faseln beginnt.

Und deshalb ist nicht die Polizeiwillkür in Berlin der wahre Skandal. Sie ist nur Ausdruck des allgemeinen rassistischen Normalzustandes, der in diesem Land herrscht.

Der wahre Skandal ist die Art und Weise, in der dieses Land mit Geflüchteten umgeht. Der Skandal ist Deutschland.

Und darum: Solidarität mit den Geflüchteten! Asylkompromiss rückgängig machen, Bleiberecht für alle!

Und Deutschland abschieben. Sofort.